Satzung

(6. geänderte Fassung, Stand 3.11.2011)

§ 1   Name und Sitz

(1) Die Wählergemeinschaft führt den Namen "Wähler-Gemeinschaft Niedernhausen", in Kurzform WGN.

(2) Sitz der Wählergemeinschaft ist die Gemeinde Niedernhausen im Rheingau-Taunus-Kreis.

 
§ 2   Zweck der Wählergemeinschaft

(1) Die Wähler-Gemeinschaft Niedernhausen (WGN) ist eine Gemeinschaft von Bürgern der Gemeinde Niedernhausen, die als parteiungebundene Wählergruppe an Kommunalwahlen teilnimmt mit dem Ziel, ihre Interessen durch eigene Gemeindevertreter in den Gremien der Gemeinde zu verfolgen.

(2) Ziel der Wähler-Gemeinschaft Niedernhausen (WGN) ist es, eine Weiterentwicklung in der Gemeinde herbeizuführen, in der die Lebens- und Wohnqualität ihrer Bürger und der Erhalt der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage für alle gefördert wird und in der weiteres Wachstum zu Lasten der Landschaft bzw. Umwelt insgesamt und zu Lasten des Wohlbefindens der Bürger vermieden wird.
Sie will dies durch gemeinsames Arbeiten aller Bürger in einer lebenswerten Umwelt erreichen.
Einzelheiten dazu werden in den Leitlinien der Wähler-Gemeinschaft Niedernhausen (WGN) genannt.

(3) Die WGN kann mit allen Organisationen zusammenarbeiten, soweit und solange diese die gleichen Ziele verfolgen.


§ 3   Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jeder werden, der diese Ziele bejaht und für ihre Realisierung eintritt, nicht Mitglied einer anderen politischen Gruppierung oder Partei ist und seinen ständigen Hauptwohnsitz in Niedernhausen hat. Diese Mitgliedschaft in der WGN ist schriftlich zu beantragen. Über die Annahme dieses Beitrittsantrages entscheidet der Vorstand der WGN mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes. Er muss seine Entscheidung nicht begründen.

(2) Alle Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

(3) Die Mitgliedschaft geht verloren durch

  • Wegzug aus der Gemeinde Niedernhausen,
  • freiwilligen Austritt,
  • Auflösung der WGN oder
  • Ausschluß.

Der freiwillige Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber den offiziellen Vertretern der WGN (Sprecher, Stellvertreter, Schriftführer) erfolgen.
Durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder kann ein Mitglied aus der WGN ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere grobe Verstöße gegen Satzung und Interessen der WGN.


§ 4   Beiträge, Geschäftsjahr

(1) Die Mitgliedschaft ist nicht an feste Mitgliedsbeiträge gebunden. Jedes Mitglied zahlt freiwillige Beiträge nach Selbsteinschätzung.

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Jährlich ist ein Kassenbericht über das Geschäftsjahr zu fertigen und im Folgejahr der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.


§ 5   Organe

(1) Oberstes Beschlußorgan ist die Mitgliederversammlung, bei der jedes eingetragene Mitglied Stimmrecht hat.

(2) Die Wähler-Gemeinschaft Niedernhausen (WGN) wird nach außen vertreten durch den Vorstand: den/die Sprecher/in (Vorsitzende/r), dessen/deren Stellvertreter/in (stv. Vorsitzende/r), eine/n Schriftführer/in, eine/n Kassenwart/in und bis zu sechs weitere Vorstandsmitglieder in deren Aufgabengebieten.


§ 6   Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung muß mindestens einmal jährlich durch den Sprecher oder (im Verhinderungsfall) durch dessen Stellvertreter einberufen werden, und zwar spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin unter Angabe der Tagesordnung. Sie ist beschlußfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend sind.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt die Satzung und Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Für alle anderen Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder (Ausnahmen: Ausschluß von Mitgliedern, siehe § 3 (3) und Auflösung der WGN, siehe § 8).
Die Mitgliederversammlung beschließt außerdem Programm und Wahlprogramm der WGN.
Die Mitgliederversammlung wählt nach Abstimmung über offene und geheime Wahl einzeln oder en bloc als Vertreter (Vorstand) der WGN eine/n Sprecher/in (Vorsitzende/n), dessen/deren Stellvertreter/in (stv. Vorsitzende/r), eine/n Schriftführer/in, eine/n Kassenwart/in und bis zu sechs weitere Vorstandsmitglieder. Außerdem beschließt sie über den Kassenbericht. Die Mitgliederversammlung wählt auch die Kandidaten für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte in geheimer Wahl. Das gleiche gilt für die Reihenfolge des Wahlvorschlags.
Es können auch abwesende Mitglieder als Kandidaten gewählt werden, wenn vorher ihr Einverständnis schriftlich eingeholt worden ist.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel aller eingeschriebenen Mitglieder oder der Vorstand dies unter Stellung eines bestimmten Antrags wünscht. Die Ladungsfrist verkürzt sich bei Eilbedürftigkeit auf mindestens einen Tag, wenn mindestens ein Drittel aller eingeschriebenen Mitglieder oder der Vorstand dies für notwendig halten. Auf die verkürzte Ladungsfrist muß in der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden.

(4) Über die Verhandlungen und Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter (Sprecher oder einem seiner Stellvertreter) sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

   
§ 7   Vertreter der WGN

(1) Vertreter der WGN (Vorstand) sind gemäß § 5 (2) der/die Sprecher/in, dessen/deren Stellvertreter/in, der Schriftführer/in, die/der Kassenwart/in und bis zu sechs weitere Vorstandsmitglieder.

(2) Sie werden von der Mitgliederversammlung in der Regel für die Dauer von zwei Jahren nach den Regularien gemäß § 6 (2) in offener oder geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist möglich.

(3) Scheidet ein Vertreter der WGN vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, so wählen die verbleibenden Vertreter der WGN einen Nachfolger aus den Reihen der Mitglieder, bis die nächste Mitgliederversammlung sich wieder mit diesem Punkt befassen kann. Scheidet mehr als ein Vertreter der WGN vorzeitig aus seinem Amt oder können sich die verbleibenden Vertreter nicht über Ersatzvertreter einigen, muß eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, um entsprechende Neuwahlen durchzuführen.

(4) Der/die Sprecher/in der WGN oder (im Verhinderungsfall) sein/e Stellvertreter/in

  • beruft die Mitgliederversammlungen fristgerecht ein (§ 6 Abs. 1 und 3), leitet diese und veranlasst die Fertigung eines Versammlungsprotokolls (§ 6 Abs. 4), das er gemeinsam mit dem Schriftführer unterzeichnet,
  • veranlasst die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  • veranlasst insbesondere die fristgerechte und ordnungsgemäße Einreichung der Wahlvorschläge zu Kommunalwahlen,
  • kann einzeln oder gemeinsam (einschließlich Schriftführer) offizielle Erklärungen im Namen der WGN gegenüber Dritten (z.B. Gemeinde, Presse usw.) abgeben, soweit diese der Satzung, dem Programm oder Beschlüssen der Mitgliederversammlung entsprechen,
  • nehmen (wie auch der Schriftführer) Beitrittserklärungen neuer Mitglieder entgegen und
  • veranlasst jährlich einmal die Vorlage eines Kassenberichts der WGN in der Mitgliederversammlung.

 

§ 8 Ehrenvorsitz

Die Mitgliederversammlung kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten eine/n Ehrenvorsitzende/n bestimmen. Diese/r ist auf Lebenszeit ordentliches Vorstandsmitglied mit Rede- und Vorschlagsrecht - aber ohne Stimmrecht. Dieses bleibt ausschließlich den gewählten ordentlichen Vorstandsmitgliedern gemäß § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 vorbehalten. Zur Aberkennung des Ehrentitels einer bzw. eines Ehrenvorsitzenden aufgrund gravierender Gründe ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Ein freiwilliger Verzicht auf diesen Titel und/oder die Mitgliedschaft im Vorstand ist unabhängig davon ebenfalls möglich.

 

§ 9   Auflösung

Die Auflösung der Wähler-Gemeinschaft Niedernhausen (WGN) kann nur von einer satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung muß auch über die Verwendung etwaiger Kassenrestbestände (nach Begleichung aller Verbindlichkeiten) beschließen.


Die vorstehende Satzung wurde am 23.11.1984 errichtet und am 6.5.1985, am 17.11.2005, am 3.11.2009, am 17.5.2010 und zuletzt am 3.11.2011 durch Beschluss der Mitgliederversammlung in einigen Punkten geändert.

Niedernhausen, 23.11.1984 / 6.5.1985 / 17.11.2005 / 3.11.2009 / 17.5.2010 / 3.11.2011